Haus + Wohnung

1. Wer behält die Wohnung nach einer Trennung?


Schon vor einer Trennung stellt sich die Frage, wer in der gemeinsamen Wohnung verbleibt bzw. wer sich nach einer neuen Wohnung umsehen muss. Damit ist die Frage verbunden, ob und wie der Hausrat aufgeteilt werden soll.

Nach § 1361 b BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil davon zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Die Rechtsverhältnisse an der Wohnung werden hiervon nicht berührt. Bei der Frage, ob eine unbillige Härte vorliegt, muss geprüft werden, ob z.B. Kinder vorhanden sind. Ist dies der Fall, wird der Richter dem Bedürfnis der Kinder nach einem geordneten, ruhigen und entspannten Familienleben Rechnung tragen.

Bevor es zu einem Scheidungstermin kommt, muss die Frage nach der Wohnung bereits geklärt sein. Oftmals ist dies auch unproblematisch, da ein Ehegatte bereits ausgezogen ist. Wenn allerdings der Mietvertrag von beiden Eheleuten unterschrieben wurde, sollte der ausziehende Ehepartner den Vermieter bitten, ihn aus dem Vertrag zu entlassen. Sollte dies der Vermieter nicht wollen, so hilft nur eine gemeinsame Kündigung der Eheleute. Derjenige, der in der Wohnung bleiben will, kann dann einen neuen Vertrag mit dem Vermieter schließen. Der ausziehende Partner hat gegenüber dem verbleibenden Ehegatten einen Rechtsanspruch darauf, dass dieser einer gemeinsamen Kündigung zustimmt. Es wird also keiner genötigt, an dem alten Mietvertrag festzuhalten.



2. Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntlebenden


Im Fall der Trennung kann jeder Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. Sollten die Ehegatten zu keiner Einigung gelangen, so entscheidet das Familiengericht.