Unterhalt

Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt


Ehegattenunterhalt

1. Die verschiedenen Arten des Ehegattenunterhalts

Unter einem Unterhaltsanspruch wird das Recht verstanden, von einem Verpflichteten Gelder zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts verlangen zu können. Die Unterhaltsansprüche können entweder vertraglich oder gesetzlich begründet sein.
Zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen zwischen den Ehegatten zählen der

* Familienunterhalt nach § 1360 BGB,
* Getrenntlebensunterhalt nach § 1361 BGB
* sowie der nacheheliche Unterhalt nach §§ 1569 ff. BGB.

Alle vorgenannten Ansprüche sind geprägt durch den sog. Quotenunterhalt. Das bedeutet, dass der Unterhaltsberechtigte mit einer ganz bestimmten Quote am Einkommen des Unterhaltsverpflichteten teil hat.

2. Der Familienunterhalt

Eine Unterhaltsleistung vor der Trennung wird als sog. Familienunterhalt bezeichnet. Dabei wird der Unterhalt von beiden Ehegatten bei einer Doppelverdienerehe gemeinsam finanziert. Das heißt, dass die gesamten Kosten gleichmäßig auf die Eheleute verteilt werden (§§ 1360 a und 1360b BGB). Verdient nur ein Ehegatte, so sorgt dieser für die notwendigen Geldmittel, der andere Partner verrichtet gleichwertig die Hausarbeit (§1360 Satz 2 BGB). Allerdings gelten diese Vorgaben nicht strikt, da nach § 1356 BGB die Regelungen den Eheleuten überlassen bleibt.
In der Praxis kommt dem Familienunterhalt keine große Bedeutung zu.

3. Der Getrenntlebensunterhalt

Wenn die Eheleute voneinander getrennt leben, besitzt der bedürftige Ehegatte einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem leistungsfähigeren Ehegatten gemäß § 1361 BGB. Dies gilt natürlich nur dann, wenn dieser überhaupt leistungsfähig ist und bei dem anderen Ehegatten eine Bedürftigkeit besteht. Maßgeblich ist hier der angemessene Unterhalt, der sich nach § 1361 Abs. 1 BGB an den Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten ausrichtet. Der Unterhalt ist monatlich im Voraus in Geld zu leisten. Üblicherweise kommt es auf die Gründe, die zur Trennung geführt haben, nicht an. Eine andere Beurteilung ergibt sich nur in Extremfällen, dies sind vor allem solche grober Unbilligkeit (§§ 1361 Abs. 3 BGB, 1579 Nr. 2 – 8 BGB).

Trennung

Zunächst müssen die Eheleute vollständig getrennt voneinander leben. Erst dann entsteht der Anspruch auf Getrenntlebensunterhalt. Eine häusliche Gemeinschaft darf es also nicht mehr geben. Üblicherweise ist das der Fall, wenn jeder Ehegatte eine eigene Wohnung unterhält. Sofern man noch in der gemeinsamen Wohnung lebt, darf kein gemeinsamer Haushalt mehr unterhalten werden, es darf z.B. nicht mehr die Wäsche des Ehegatten (mit-)gewaschen werden.

Unterhaltshöhe

Eine gesetzliche Regelung zur Höhe des Unterhaltes existiert nicht. In § 1361 Abs. 1 BGB wird lediglich der angemessene Unterhalt umschrieben. Bei der Ermittlung der genauen Unterhaltshöhe müssen dabei die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der verschiedenen Oberlandesgerichte herangezogen werden. Der Anspruch umfasst üblicherweise neben dem Elementarunterhalt (Essen, Kleidung, Wohnung) auch den Krankenvorsorgeunterhalt, sofern dieser nicht bereits über eine Familienversicherung abgedeckt ist und den Altersvorsorgeunterhalt.

Beendigung

Der Getrenntlebensunterhalt endet

* mit der Rechtskraft der Scheidung,
* mit der Beendigung des Getrenntlebens, z.B. durch Versöhnung,
* mit dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten.

Erwerbsobliegenheit

Als Grundsatz gilt: Der berechtigte Ehegatte muss außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Ob eine Erwerbsobliegenheit nach § 1361 Abs. 2 BGB besteht, richtet sich nach den individuellen Lebensverhältnissen. Hierbei sind zu berücksichtigen:

* die Dauer der Ehe,
* die früheren beruflichen Tätigkeiten,
* den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten,
* Alter und Gesundheitszustand des bedürftigen Ehegatten.

Die Trennung stellt, anders als die Scheidung, noch keinen endgültigen Rechtszustand her. Der bislang noch nicht erwerbstätige Ehegatte muss deshalb seine Lebensumstände noch nicht vollständig ändern. Als Faustformel gilt: Je länger die Ehegatten getrennt sind, umso weniger kann sich der Berechtigte auf den Standpunkt stellen, dass er wegen eines denkbaren Fortbestandes der Ehe noch nicht erwerbstätig sein müsse. Je länger die Ehe gedauert hat, desto später beginnt eine Verpflichtung sich um ein Erwerbseinkommen zu bemühen. Anders gewendet bedeutet dies, dass, je kürzer die Ehe war, desto eher wird der bedürftige Ehegatte (wieder) eine Erwerbstätigkeit aufnehmen müssen.

Der Berechtigte braucht dabei nur eine angemessene, ihm zumutbare Tätigkeit auszuüben. Was angemessen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Je länger die Ehe bis zur Trennung gedauert hat, desto eher wird sich die Tätigkeit an dem in der Ehe geführten Standard orientieren müssen. War die Ehe von nur kurzer Dauer, kann man schon nach relativ kurzer Trennungsdauer eine Erwerbstätigkeit verlangen, die den Lebensverhältnissen des Berechtigten vor der Ehe entspricht. Dies gilt auch dann, wenn das Niveau in der Ehe höher war.

Die Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit bei vorhandenen Kindern sind eingeschränkt zu beurteilen. Bis zur Neuregelung des Unterhaltsrechtes orientierte man sich am „Altersphasenmodell“. Dies folgte aus diversen oberlandesgerichtlichen Leitlinien. Danach war beispielsweise der Unterhaltsberechtigte bei zwei Kindern nicht verpflichtet, bis zum Besuch der dritten Grundschulklasse des jüngeren Kindes einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngeren Kindes bestand nur eine Verpflichtung zur Teilzeitbeschäftigung.

Im Jahr 2008 wurde das Unterhaltsrecht umfassend neu gestaltet. Nunmehr ist in § 1570 BGB geregelt, dass ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen kann. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

4. Der nacheheliche Unterhalt

Der nacheheliche Unterhalt erfasst den Unterhalt für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung. Nach § 1578 BGB bestimmt sich der Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575 BGB.

Grundsatz der Eigenverantwortung

§ 1569 BGB regelt sehr klar den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Danach ist jeder Ehegatte nach der Scheidung verantwortlich für sich selber zu sorgen. Einen Anspruch gegen den Ehegatten hat heute nur noch der, der außerstande ist, für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen. Allerdings gibt es Ausnahmen: So wird der Grundsatz der Eigenverantwortung durch den Grundsatz einer nachehelichen Solidarität eingeschränkt. Es gibt sieben Unterhaltstatbestände:

* Unterhalt wegen Kinderbetreuung, § 1570 BGB,
* Unterhalt wegen Alters, § 1571 BGB,
* Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB,
* Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, § 1573 Abs. 1BGB,
* Unterhalt wegen Einkommensdifferenz (Aufstockungsunterhalt), § 1573 Abs. 2 BGB,
* Unterhalt wegen Ausbildung, § 1575 BGB,
* Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB.

Angemessene Erwerbstätigkeit

Nach bisheriger Rechtslage war es so, dass der berechtigte Ehegatte nur eine für ihn angemessene Tätigkeit ausüben musste. Nach der großen Unterhaltsreform von 2008 wird jetzt eine objektiv angemessene Tätigkeit erwartet. In vielen Fällen wird dies zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsberechtigten führen. Das Vertrauen in den Bestand der Ehe wird nunmehr noch im Einzelfall, z.B. zur Vermeidung eines unangemessenen sozialen Abstiegs, zu berücksichtigen sein. Dies gilt vor allem für langjährige Ehen und bei guten Einkommensverhältnissen.

Begrenzung der nachehelichen Unterhaltstatbestände

Nach § 1578b BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf und die zeitliche Begrenzung herabzusetzen. Ausgangspunkt ist der Lebensstandard des Berechtigten vor der Eheschließung, oder die Lebensstellung, die ohne Eheschließung zu erwarten wäre. Man betrachtet also die Einkommensverhältnisse vor der Eheschließung. Der Unterhalt wird aber nicht nur der Höhe nach begrenzt, sonder auch unter zeitlichen Gesichtspunkten findet eine Befristung statt. Gemäß § 1578b BGB ist der Zeitraum der Unterhaltszahlung danach zu bemessen, innerhalb welcher Frist es dem Berechtigten zugemutet werden kann, sich auf den Wegfall des Unterhaltes einzustellen. Zu berücksichtigen ist auch hier der Kontext, in dem die Ehegatten leben. Sind beispielsweise kleine Kinder vorhanden, oder war die Ehe kinderlos? Auch die Frage nach der Dauer der Ehe kommt hier wieder zum Tragen.

Die Ehe ist jetzt nicht mehr mit einer lebenslangen Garantie auf zeitlich unbegrenzten und der Höhe nach unveränderbaren Unterhalt nach der Scheidung verbunden. Der Gesetzgeber vermittelt nur noch einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich, soweit und solange der bedürftige Ehegatte durch die Aufgabenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für eigenen Unterhalt sorgen kann.

Herabsetzung des Unterhaltsanspruches wegen Haushaltsleistungen

Unter bestimmten Umständen muss sich der Unterhaltsberechtigte Haushaltsleistungen, die für den neuen Partner erbracht werden, anrechnen lassen. Wenn also beispielsweise die Frau ihrem (neuen) Partner den Haushalt führt, so wird diese Tätigkeit als fiktives Einkommen unterhaltsmindernd berücksichtigt. Die Höhe der Anrechnung wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet, liegt aber zwischen 200,- € und 550,- € pro Monat. Der vermögenswerte Vorteil für mietfreies Wohnen wurde hierbei bereits berücksichtigt. Die Herabsetzung des Unterhaltsanspruches ist unabhängig von der Dauer der Beziehung zu berücksichtigen.

Wiederheirat

Unterhaltsansprüche erlöschen mit der Wiederheirat. Nach § 1586a BGB können nur noch Betreuungsansprüche im Falle des Scheiterns der neuen Ehe wiederaufleben.

Kindesunterhalt

Unterhalt für ein minderjähriges Kind

Der Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind richtet sich gegen beide Eltern. Vom Grundsatz her besteht diese Unterhaltsverpflichtung ein Leben lang. Abhängig ist er einerseits von der Bedürftigkeit des Kindes und andererseits von der Leistungsfähigkeit der Eltern. Dies gilt für Kinder miteinander verheirateter, verheiratet gewesener und nie miteinander verheirateter Eltern.

Man unterscheidet zwei Arten des Unterhaltes für minderjährige Kinder: Der betreuende Elternteil leistet den Unterhalt i.d.R. durch Pflege und Erziehung des Kindes (Naturalunterhalt). Der andere Elternteil leistet den Unterhalt in Geld (Barunterhalt), und zwar durch Zahlung einer monatlich im Voraus fälligen Geldrente.

Die Höhe des Kindesunterhaltes

Die Unterhaltshöhe wird in verschiedenen Schritten ermittelt:

In einem ersten Schritt ist der Unterhaltsbedarf des Kindes zu ermitteln. Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich der Unterhalt nach der Lebensstellung des Kindes. Da diese oft noch keine eigene Lebensstellung haben, orientiert man sich an den Einkommens- und Lebensverhältnissen der Eltern. Da Bar- und Naturalunterhalt gleichwertig sind, schaut man auf die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils. In den Mindestunterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle sind bereits alle Kosten für Wohnung, Nahrung, Schulausbildung, Hobbies sowie Taschengeld pauschal enthalten. Üblicherweise geht man in der Düsseldorfer Tabelle von einer Familienversicherung bei der Krankenversicherung aus. Sollte das in Ihrem Fall nicht so sein, müssen Sie die Kosten hierfür noch hinzurechnen. Zu Grund gelegt sind zwei Unterhaltsverpflichtungen. Weicht die Zahl ab, müssen ebenfalls wieder Korrekturen nach oben oder unten vorgenommen werden.

Bei dem zweiten Schritt sind eigene Einkünfte des Kindes abgezogen.

Sollte es einen Bedarf über den normalen Unterhaltsbedarf hinaus geben, spricht man vom sogenannten Sonderbedarf. Dieser ist auf der dritten Stufe zu ermitteln. Umfasst sind Kosten für Klassenfahrten, chronische Krankheiten, usw. die ggf. dem Unterhaltsbedarf hinzuaddiert werden müssen.

Schließlich ist das Kindergeld zu berücksichtigen. Bekommt der Elternteil, bei dem das Kind wohnt das Kindergeld, kann der barunterhaltspflichtige Elternteil die Hälfte von dem zuvor ermittelten Bedarf abziehen.

Unterhalt für ein volljähriges Kind

Die rechtlichen Grundlagen sind bei volljährigen Kindern im Wesentlichen identisch mit dem Minderjährigenunterhalt.

Die Unterschiede zwischen dem Minderjährigen- und dem Volljährigenunterhalt sind:

* Eine Differenzierung zwischen Bar- und Naturalunterhalt findet nicht mehr statt. Damit sind beide Elternteile gegenüber dem volljährigen Kind anteilig zum Barunterhalt verpflichtet.
* Ein dynamisierter Unterhalt, also die automatische Anpassung mit der Zeit, findet bei dem volljährigen Kind nicht mehr statt.
* Beim Volljährigenunterhalt findet keine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung mehr statt. Das bedeutet, dass die Freibeträge, auf die sich der Unterhaltsschuldner berufen kann, erhöht sind.
* Minderjährige Kinder sind im Unterhaltsrang privilegiert, d.h. sie gehen anderen Unterhaltsverpflichtungen vor. Das gilt für volljährige Kinder nicht mehr. Sie gehen also minderjährigen Kindern, jedem Ehegatten im Rang nach und werden nur noch gegenüber weiteren Abkömmlingen wie beispielsweise den Enkeln vorgezogen.
* Der Unterhaltsanspruch für volljährige Kinder kann nicht mehr im sog. Scheidungsverbund mit geregelt werden, so dass hier eine eigene Klärung notwendig wird.

 

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