Vermögensfragen


Die Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten



Zugewinnausgleich


Üblicherweise haben beide Ehegatten einen Vermögenszuwachs in der Ehe zu verzeichnen. Sofern nur ein Ehepartner gearbeitet hat, wird der Vermögenszuwachs eher bei diesem Ehegatten liegen. Der Gesetzgeber sieht im Regelfall der Vermögensauseinandersetzung, der sogenannten Zugewinngemeinschaft, vor, dass von einem Vermögenszuwachs beide Ehegatten profitieren sollen. Konnte also beispielsweise ein Vermögenszuwachs von 10.000,- € in der Ehezeit realisiert werden, stehen beiden Ehegatten jeweils 5.000,- € zu.

Im Scheidungstermin beim Familiengericht wird normalerweise nicht über den Zugewinnausgleich verhandelt, da die Eheleute diesen selbst im Vorfeld der Scheidung regeln. Gibt es hierüber allerdings Streit, dann wird der Vermögensausgleich im sog. Scheidungsverbund geklärt. Da die Berechnungen meist umfangreich und zum Teil sehr schwierig sind, sollte das Gerichtsverfahren damit aber nicht belastet werden. Dies treibt lediglich die Gerichts- und Anwaltskosten in die Höhe.

Der Zugewinnausgleich besteht also in einem finanziellen Ausgleich dergestalt, dass der Ehegatte, der mehr Vermögen angesammelt hat, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten, auszugleichen hat. Man schaut also auf das Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung, und auf den Endzeitpunkt, also die Scheidung. Die Differenz ist der Zugewinn, der hälftig auszugleichen ist.

Es gilt also: Zugewinn = Anfangsvermögen - Endvermögen

Beispiel: Der Ehemann hat 10.00,- € als Vermögenszuwachs zu verbuchen, während die Ehefrau 5.000,- € verbuchen kann. Die Differenz von 5.000,- € ist anteilig (50%) vom Ehemann an die Frau auszugleichen, im Fallbeispiel sind das 2.500,- €.

Berechnung des Zugewinnausgleiches

Eine Berechnung des Zugewinnausgleiches setzt den Vergleich und die Betrachtung aller Vermögensteile der Ehegatten voraus.  Hierzu vergleicht man das Anfangsvermögen mit dem Endvermögen. Unter dem Anfangsvermögen versteht § 1374 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört. Als Eintritt in den Güterstand wird üblicherweise der Tag der standesamtlichen Eheschließung verstanden. Bei der Berechnung müssen natürlich auch die Schulden berücksichtigt werden; diese werden von den Guthabenwerten abgezogen.

Beispiel: Ein Ehegatte brachte ein Haus mit einem Verkehrswert von 200.000,- € mit in die Ehe. Zugleich war dieses Haus mit Verbindlichkeiten in Höhe von 50.000,- € belastet. Nach Abzug der Verbindlichkeiten beträgt das Anfangsvermögen 150.000,- €.

Seit dem Inkrafttreten der Reform des Güterrechts zum 01.09.2009 kann das Anfangsvermögen auch einen negativen Wert haben. Man kann also mit Schulden in die Ehe kommen, die bei der Berechnung des Zugewinns mit berücksichtigt werden.

Beispiel: Der Ehemann hat zum Zeitpunkt der Eheschließung 10.000,- € Schulden, allerdings einen Kontostand zum Zeitpunkt der Scheidung von 80.000. Sein Zugewinn beträgt demzufolge 90.000,- €.

Der Wert, der den einzelnen Vermögensgegenständen beigemessen wird, ist der Wert zum Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand. Bei Geld ist das natürlich immer gleich; wird aber z.B. ein Gemälde während der Ehezeit erst wertvoll, so muss der Preis des (relativ) wertlosen Bildes, das es am Anfang der Ehe hatte, angesetzt werden. Eine Ausnahme gilt für den Inflationsausgleich. Dieser wird mit einer speziellen Umrechnungsformel auf alle Vermögensgegenstände umgerechnet. Betrachtet werden auch nur die Gegenstände, die noch am Ende vorhanden sind. Sind einzelne Gegenstände ausgeschieden, so werden sie nicht mit betrachtet.

Zu den Ausgleichsansprüchen kommt man, wenn bei beiden Ehegatten das Endvermögen vom Anfangsvermögen abgezogen wird. Die Differenz ergibt den Zugewinn, der anschließend durch zwei zu teilen ist. Das Ergebnis ist dann der Ausgleichsanspruch des berechtigten Ehegatten.

Beispiel: Der Mann hatte ein Anfangsvermögen von 10.000,- € und ein Endvermögen von 90.000,- €. Die Frau hatte demgegenüber ein Anfangsvermögen von 20.000,- € und ein Endvermögen von 60.000,- €.  Der Zugewinn des Mannes beträgt 80.000,- €, die Frau hat einen Zugewinn von 40.000,- €. Der Saldo aus beiden Werten beträgt 40.000,- € (80.000,- € - 40.000,- €). Der Mann hat einen um 40.000,- € höheren Zugewinn, der um die Hälfte auszugleichen ist. Der Anspruch der Frau gegenüber dem Mann beträgt also 20.000,- €.

Was gehört alles zum Anfangsvermögen dazu?

Das Anfangsvermögen ist der Wert des gesamten Vermögens, das zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden war. Schulden sind ausdrücklich mit zu berücksichtigen, so dass das Anfangsvermögen auch negativ sein kann.

Nun gibt es aber Ausnahmen. Hinzugerechnet werden nach § 1374 Abs. 2 BGB auch:

* Erbschaften,
* Schenkungen, die nicht durch den eigenen Ehegatten erfolgten.

Diese beiden Ausnahmen werden auch als privilegierter Erwerb bezeichnet. Der Tatbestand der Erbschaft erfasst auch die Zahlungen, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgten. Daneben sind auch Ausgleichszahlungen zu berücksichtigen, die über einen Erbverzicht geleistet wurden. Berücksichtigt werden auch Schenkungen, die während der Ehezeit zugeflossen sind. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gegenstände, die mit geschenktem Geld erworben wurden.

Was unterfällt dem Endvermögen?

Nach § 1375 BGB bezeichnet das Endvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Das Endvermögen wird immer dann interessant, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet wird. Dies ist durch vier Ereignisse möglich:

* Tod des Ehegatten,
* Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft,
* durch Notarvertrag, der die Aufhebung zum Inhalt hat,
* durch Ehescheidung.

Zum Endvermögen gehören also:

* Vermögen, das bereits bei der Eheschließung vorhanden war,
* Vermögen, das während der Ehezeit geerbt wurde,
* Schenkungen, die während der Ehe zugeflossen sind,
* Vermögen, das mit geschenktem oder ererbtem Geld angehäuft wurde.

Da nach der neuen Rechtslage vorhandene Verbindlichkeiten voll abzugsfähig sind, kann das Endvermögen einen negativen wert annehmen. Einen negativen Zugewinn kann es allerdings nicht geben.


Beispiel: Das Anfangsvermögen beträgt 30.000,- €; während der Ehe wurden Schulden in Höhe von 50.000,- € gemacht. Damit liegt das Endvermögen bei -20.000,- €, während der Zugewinn allerdings mit 0,- € anzusetzen ist.

Eine konkrete Zurechnung zum jeweiligen Endbestand nennt man Vermögensauseinandersetzung. Wichtig zu beachten ist hierbei, auf wessen Namen z.B. die Lebensversicherung oder das Konto lautet. Nur derjenige Ehegatte, der eingetragen ist, kann sich den Vermögenswert zurechnen.

Durchführung des Zugewinnausgleichs

Der Zugewinnausgleich wird nicht automatisch durch das Familiengericht im Scheidungsverbund mit geregelt. Soll es also zu einer Berechnung und Durchführung des Zugewinnausgleichs kommen, muss ein Ehegatte den entsprechenden Antrag dazu stellen. Üblicherweise ist das der Ehegatte, der eine Ausgleichszahlung zu erwarten hat. Sofern wenig oder kein Vermögen vorhanden ist, erübrigt sich der Ausgleich sowieso. Wenn die Eheleute Gütertrennung vereinbart haben, dann entfällt ebenfalls der Zugewinnausgleich. Eine solche Gütertrennung muss allerdings vor einem Notar abgeschlossen werden, z.B. als Teil des Ehevertrages. Die Vereinbarung der Gütertrennung ist noch bis in das Scheidungsverfahren hinein möglich.

 

Was geschieht mit den Schulden nach der Scheidung?



Bei dieser Frage ist zu unterscheiden, ob es sich um gemeinsam gemachte Schulden, oder um solche Schulden, die nur ein Ehegatte besitzt, geht.

Gemeinsame Schulden

Unter gemeinsamen Schulden versteht man die Art von Schulden, die von beiden Ehegatten gemeinschaftlich begründet wurden. Es müssen also beide Eheleute z.B. den Kreditvertrag unterschrieben haben. Auch die Schulden auf dem Gemeinschaftskonto gehören dazu. Für diese Schulden haften beide Ehegatten gemeinschaftlich. Das bedeutet, dass sich ein Gläubiger, also beispielsweise eine Bank, an jeden Einzelnen wenden kann. Jeder haftet also für die volle Summe. Wenn nun eingewendet wird, dass man aber nur für einen kleinen Teil der Schulden gerade zu stehen hat, so wird man damit nicht gehört. Allerdings kann man im sog. Innenverhältnis, also dem Ausgleich zwischen den Partnern untereinander, einen Ausgleich beanspruchen.

Schulden eines Ehegatten

Wenn nur ein Ehegatte einen Vertrag unterschrieben hat, handelt es sich um eigene Schulden. Mit diesen Schulden hat der Andere dann grundsätzlich nichts zu tun; das heißt auch, dass nicht eine gemeinsame Haftung begründet wird. Dies gilt ganz unabhängig vom Güterstand der Eheleute. Egal, ob Sie Gütertrennung vereinbart haben, oder bei dem gesetzlichen Güterstand, der sogenannten Zugewinngemeinschaft, verblieben sind, gilt: Jeder Ehegatte haftet für seine eigenen Schulden alleine.

 

Krankenversicherung


Sofern Sie bei Ihrem Partner mitversichert sind, müssen Sie berücksichtigen, dass diese nach spätestens drei Monaten nach Rechtskraft der Scheidung endet. Innerhalb eines weiteren dreimonatigen Zeitraumes müssen Sie sich dann um eine freiwillige Weiterversicherung bei der Krankenversicherung bemühen.

 

Rente


Versorgungsausgleich

Im Scheidungstermin vor dem Familiengericht wird der sogenannte Versorgungsausgleich von Amts wegen durchgeführt. Dies bedeutet, dass die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche geteilt werden. Dies betrifft alle Renten, also auch die Renten der Freiberufler, die in den jeweiligen Versorgungswerken organisiert sind, Pensionen der Beamten, Riesterrenten und auch die privaten Versicherungsverträge, die der Altersvorsorge dienen.
Durch den Versorgungsausgleich erhält jeder Ehegatte die Hälfte des Anteils an den Rentenansprüchen des anderen Partners. Damit wird im Ergebnis eine gleich hohe Rentenanwartschaft für beide Ehegatten sichergestellt, zumindest bezogen auf die Ehezeit.

Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird von Amts wegen im Scheidungstermin mitverhandelt. Es gibt aber zwei wichtige Ausnahmen von dieser Regelung:

* notarieller Verzicht,
* Antrag im Scheidungstermin.

Sie können durch einen Vertrag vor einem Notar den Versorgungsausgleich ausschließen lassen. Dies sollte aber mindestens ein Jahr vor dem Scheidungstermin erfolgt sein. Anderenfalls bleibt nur der Antrag vor dem Familienrichter, der dann allerdings zwei Anwälte erforderlich macht (wird von uns organisiert). Außerdem muss die Ehe von nur kurzer Dauer gewesen sein, also maximal drei Jahre gedauert haben und die Eheleute müssen annähernd gleich viel verdient haben.